1. Geltungsbereich

Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen der Firma AMAS Technology GmbH (im Folgenden als AUFTRAGGEBER bezeichnet) erfolgen stets zu diesen Einkaufsbedingungen. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers (im Folgenden als LIEFERANT bezeichnet) wird hiermit widersprochen. Diese werden auch durch Entgegennahme der Ware/ Dienstleistung oder Zahlung nicht angenommen.

2. Übertragung des Auftrages an Dritte/Subunternehmer

Der LIEFERANT ist nicht berechtigt, den Auftrag ohne vorherige ausdrückliche und schriftliche Zustimmung des AUFTRAGGEBERS ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen oder die für den Auftrag erforderlichen Fertigungsarbeiten, im Sinne einer verlängerten Werkbank, in einer nicht vom AUFTRAGGEBER qualifizierten und ausdrücklich schriftlich genehmigten Produktionsstätte fertigen zu lassen.

3. Auftragsbestätigung / Preise

3.1 Der LIEFERANT ist verpflichtet, unsere Bestellung unverzüglich spätestens innerhalb von 2 Wochen ab Ausstellungsdatum schriftlich zu bestätigen. Sollte die Auftragsbestätigung den AUFTRAGGEBER nicht innerhalb dieser Frist erreichen, behält sich der AUFTRAGGEBER vor, die Bestellung zurückzuziehen.
3.2 Die in der Bestellung genannten Preise sind Festpreise, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Hierin sind auch die Kosten für kopierfähige Bedienungs-, Wartungs- und Lagerungsvorschriften sowie Ersatzteillisten, Nachweise über die vertragsgemäße Beschaffenheit und sonstige schriftliche, bildliche und elektronische Unterlagen über die Liefergegenstände, die für Gebrauch, Erhaltung, Instandhaltung und Katalogisierung der Liefergegenstände nötig sind, eingeschlossen.
3.3 Die Bestellannahme hat alle wesentlichen Bestelldaten zu enthalten, insbesondere die genaue Bezeichnung der bestellten Lieferungen und Leistungen, die Bestellnummer sowie Bestell- und Lieferdatum. Verzögerungen, die sich aus dem Verstoß des LIEFERANTEN gegen diese Bestimmungen ergeben, hat der LIEFERANT zu verantworten. Ergänzungen oder Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den AUFTRAGGEBER.

4. Leistungsänderungen

4.1 Der AUFTRAGGEBER kann technische Änderungen am Liefergegenstand auch nach Vertragsabschluss verlangen, soweit dies für den LIEFERANTEN zumutbar ist. Bei dieser Vertragsänderung sind die Auswirkungen von beiden Seiten, insbesondere hinsichtlich der Mehr- oder Minderkosten sowie der Liefertermine, angemessen zu berücksichtigen.
4.2 Alle vom LIEFERANTEN gewünschten Änderungen mit Auswirkung auf Form, Passung und Funktion der Liefergegenstände, die Einfluss auf die Schnittstellen, auf die Dokumentation, bereits gelieferte Ersatzteile, den Preis, die Spezifikation bzw. den Liefertermin haben, bedürfen der vorherigen Zustimmung des AUFTRAGGEBERS. Jede Zustimmung lässt die gesetzliche Verantwortlichkeit unberührt. Alle Störungen, die zu einer Abweichung der Leistung gegenüber der Bestellanforderung führen können, sind dem AUFTRAGGEBER zu melden. Dabei ist es unerheblich, ob der LIEFERANT die drohende Abweichung oder den Fehler vor oder nach der Auslieferung bzw. Übergabe der Leistung vom LIEFERANTEN an den AUFTRAGGEBER erkennt.

5. Liefergegenstand

Soweit in der Bestellung keine weitergehenden Anforderungen festgelegt werden, sind die Leistungen/Liefergegenstände in handelsüblicher Güte zu liefern und haben bei Auslieferung dem neuesten Stand der Technik, den einschlägigen Bestimmungen, Vorschriften und Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden der Bundesrepublik Deutschland sowie den Grundlagen dieser Bestellungen zu entsprechen.
Die Liefergegenstände sind so herzustellen, dass sie am Tag der Lieferungen den von uns mitgeteilten Einsatzbedingungen sowie den am Einsatzort geltenden gesetzlichen Bestimmungen genügen. Die Erbringung der Leistung durch den LIEFERANTEN erfolgt unter Berücksichtigung der grundlegenden Anforderungen des Qualitätsmanagement-Standards DIN EN 9100 in der aktuellen Ausgabe, mindestens jedoch der Anforderungen der gültigen DIN EN ISO 9001.

6. Eigentum, Beistellung

6.1 Der AUFTRAGGEBER erkennt nur den einfachen Eigentumsvorbehalt der LIEFERANTEN an.
6.2 Sofern der AUFTRAGGEBER Teile beim LIEFERANTEN beistellt, behält sich der AUFTRAGGEBER hieran das Eigentum vor. Verarbeitungen oder Umbildungen durch den LIEFERANTEN werden für den AUFTRAGGEBER vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem AUFTRAGGEBER nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der AUFTRAGGEBER das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Sache des AUFTRAGGEBERS zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
6.3 Wird die vom AUFTRAGGEBER beigestellte Sache mit anderen, dem AUFTRAGGEBER nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt der AUFTRAGGEBER das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung.
6.4 Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des LIEFERANTEN als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der LIEFERANT dem AUFTRAGGEBER anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der LIFERANT verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für den AUFTRAGGEBER.

7. Verpackung

7.1 Verpackung ist maximal zum Selbstkostenpreis zu berechnen.
7.2 Der LIEFERANT hat seine Lieferungen sachgemäß zu verpacken, zu versenden sowie zu versichern und hierbei alle maßgeblichen Verpackungsund Versandvorschriften einzuhalten. Der LIEFERANT haftet für alle Schäden, die dem AUFTRAGGEBER aus der unsachgemäßen oder ungenügenden Verpackung, Versendung oder Versicherung entstehen.
7.3 Lieferungen, die Gefahrgut beinhalten, sind entsprechend zu kennzeichnen und der geltenden Transportverordnung gemäß zu transportieren.

8. Lieferfristen / Vertragsstrafe

8.1 Festgesetzte Lieferfristen sind genau einzuhalten. Etwaige Hinderungsgründe sind dem AUFTRAGGEBER bei deren Eintritt oder Voraussehbarkeit unverzüglich unter gleichzeitiger Angabe über die Dauer der Verzögerung mitzuteilen, damit notfalls rechtzeitig andere Maßnahmen getroffen werden können. Die angegebenen Hinderungsgründe sind dem AUFTRAGGEBER auf Verlangen unverzüglich nachzuweisen. Das Recht zur Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche wegen Verzuges bleibt unberührt. Der AUFTRAGGEBER ist berechtigt, eine Vertragsstrafe von den an den LIEFERANTEN zu leistende Zahlungen in Abzug zu bringen.
8.2 Der AUFTRAGGEBER ist nicht verpflichtet, Teillieferungen oder -leistungen anzunehmen. Im Falle vereinbarter Teillieferungen ist im Lieferschein die verbleibende noch zu liefernde Menge aufzuführen.

9. Transportgefahr

Jegliche Gefahr geht erst nach Ablieferung und Abnahme der Ware beim AUFTRAGGEBER oder am vereinbarten Erfüllungsort auf den AUFTRAGGEBER über. Bis zu diesem Zeitpunkt trägt der LIEFERANT jede Gefahr.

10. Garantie / Mängelhaftung

10.1 Der LIEFERANT garantiert und sichert zu, dass sämtliche von ihm zu erbringende Leistungen/Lieferungen bei Auslieferung dem neuesten Stand der Technik, den einschlägigen Bestimmungen, Vorschriften und Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden der Bundesrepublik Deutschland sowie den Grundlagen dieser Bestellungen entsprechen.
10.2 Die in den technische Unterlagen des AUFTRAGGEBERS genannten Daten entbinden den LIEFERANT nicht von deren Überprüfung und Verantwortung für den Liefer-/Leistungsumfang und schränken die Mängelhaftungsverpflichtungen nicht ein.
10.3 Bei mangelhafter Leistungserfüllung werden die beanstandeten Leistungen vom LIEFERANTEN unverzüglich nachgebessert oder neu geliefert. Sämtliche damit anfallenden Kosten gehen zu seinen Lasten. Er hat ein einmaliges Nachbesserungsrecht. Falls der LIEFERANT dieser Verpflichtung innerhalb der vom AUFTRAGGEBER genannten Frist nicht nachkommt oder die Nachbesserung erfolglos bleibt, ist der AUFTRAGGEBER berechtigt, ohne weitere Fristsetzung die Mängel und Schäden selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und die entstandenen Kosten dem LIEFERANTEN in Rechnung zu stellen.
10.4 Mängelrügen gelten als rechtzeitig erhoben, wenn äußerlich erkennbare Mängel innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Ware, andere Mängel innerhalb von zwei Wochen, nachdem sie durch den AUFTRAGGEBER entdeckt oder durch die Kunden des AUFTRAGGEBERS mitgeteilt worden sind, angezeigt werden. Mängel, die nicht durch Entnahme von Stichproben entdeckt werden können, gelten als versteckte Mängel. Soweit nichts anderes vereinbart ist, beträgt die Mängelhaftungsfrist 24 Monate. Sie beginnt mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den AUFTRAGGEBER oder den vom AUFTRAGGEBER benannten Dritten an der vom AUFTRAGGEBER vorgeschriebenen Empfangsstelle. Für nachgebesserte oder ersetzte Liefergegenstände beginnt sie neu zu laufen.

11. Gefälschte Teile

Der LIEFERANT verhindert durch geeignete Prozesse in seinem Hause, dass gefälschte Teile an den AUFTRAGGEBER ausgeliefert werden. Die Verantwortung dafür, dass an den AUFTRAGGEBER ausgelieferte Teile nicht gefälscht sind, verbleibt auch nach Annahme der Leistung durch den AUFTRAGGEBER beim LIEFERANTEN.

12. Prüfungen durch den LIEFERANTEN

Der LIEFERANT führt in Eigenverantwortung Prüfungen an dem zu liefernden Produkt durch, dokumentiert diese und übergibt dem AUFTRAGGEBER die Prüfnachweise. Sind Art und Umfang der Prüfungen oder Stichproben nicht durch die Bestellung definiert, so hat der LIEFERANT mindestens alle Prüfungen durchzuführen, die für den Nachweis von Gebrauchstauglichkeit und Einsatzfähigkeit der bestellten Leistung notwendig sind. Jedwede Dokumentation von Prüfergebnissen ist durch den LIEFERANTEN mindestens 10 Jahre nach Auftragsabschluss aufzubewahren.

13. Prüfrechte des Bestellers

Dem AUFTRAGGEBER und gegebenenfalls dessen Auftraggeber steht das Recht zu, sich jederzeit von der vertragsgemäßen Ausführung der Leistung während der laufenden Produktion zu unterrichten, in die Ausführungsunterlagen Einsicht zu nehmen, sich von der Einhaltung der Lieferfristen zu überzeugen und alle sonstigen erforderlichen Auskünfte zu verlangen Der LIEFERANT gewährt dem AUFTRAGGEBER, seinen Kunden sowie ggf. regelsetzenden Behörden und deren Sachverständigen Zugang zu allen mit der Bestellung zusammenhängenden Einrichtungen und Aufzeichnungen auf jeder Ebene der Lieferkette. Dem AUFTRAGGEBER ist die Möglichkeit einer Prüfung der Leistung oder einer Vorabnahme im Werk des LIEFERANTEN zu gewähren. Soweit der AUFTRAGGEBER dort Prüfungen an dem Liefergegenstand durchführt, stellt der LIEFERANT die für die Prüfung notwendigen Geräte.

14. Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind dem AUFTRAGGEBER nach dem Versand der Liefergegenstände einzureichen. Soweit in den Bestellungen keine Sonderbestimmungen über die Zahlungsbedingungen genannt sind. Zahlungsfristen beginnen mit dem Eingangstag der Rechnung und Lieferung der Ware mit allen geforderten Dokumenten.

15. Rechnungen

Rechnungen müssen grundsätzlich die AUFTRAGGEBER- Bestelldaten, insbesondere die Bestellnummer enthalten. Rechnungen, die elektronisch versandt werden, müssen an folgende e-mail Adresse geschickt werden: rechnung@amas-gmbh.de. Die Vorlage nicht ordnungsgemäßer/unvollständiger Rechnungen, fehlender Abnahmedokumente/-zeugnisse setzt die Zahlungsfrist nicht in Lauf.

16. Schutzrechte

Der LIEFERANT steht dafür ein, dass durch die Lieferung oder Verwendung der gelieferten Waren Rechte Dritter, insbesondere Schutzrechte, wie Patente, Warenzeichen oder Gebrauchsmuster, nicht verletzt werden. Er verpflichtet sich, den AUFTRAGGEBER von allen aus einer behaupteten etwaigen Rechtsverletzung sich ergebenden Ansprüchen Dritter freizustellen und etwa entstandene Aufwendungen zu ersetzen. Der LIEFERANT räumt dem Besteller das nicht ausschließliche, unentgeltliche, übertragbare Benutzungsrecht an allen bei der Herstellung der Liefergegenstände verwendeten Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen, Zeichnungen und sonstigen Know-how ein.

17. Zeichnungen, Unterlagen, Werkzeuge, Fertigungsmittel, Geheimhaltung

17.1 Der AUFTRAGGEBER behält sich an Zeichnungen, Modellen, Werkzeugen, Fertigungsmitteln, Konstruktionsplänen und allen sonstigen dem LIEFERANTEN zur Durchführung der Bestellung übergebenen Unterlagen sowie an dem darin verkörperten Know-how sämtliche Eigentums-, Urheber und sonstigen Schutzrechte vor.
17.2 Die Gegenstände dürfen Dritten nur zur Durchführung der Bestellung und nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung vom AUFTRAGGEBER zugänglich gemacht werden. Sie dürfen vom LIEFERANTEN nur zur Durchführung des jeweiligen Auftrages verwendet werden und sind auf Anforderung vom AUFTRAGGEBER sofort, spätestens jedoch nach Durchführung der Bestellung, zurückzugeben. Sie sind vom LIEFERANTEN sorgfältig zu pflegen, zu verwahren und angemessen zu versichern.
17.3 Der LIEFERANT ist verpflichtet, alle nicht offenkundigen unternehmerischen Einzelheiten der Vertragsbeziehung zum AUFTRAGGEBER als Geschäftsgeheimnis zu behandeln und Dritten auch nach Beendigung der Vertragsbeziehung nicht zu offenbaren.

18. Sonstiges

18.1 Die Abtretung von Zahlungsansprüchen aus diesem Vertrag bedarf der vorherigen Zustimmung vom AUFTRAGGEBER.
18.2 Für die Auslegung von Handelsklauseln gelten die Incoterms © 2020 in der bei Vertragsschluss letztgültigen Fassung.
18.3 Der LIEFERANT ist verpflichtet die aktuellen Exportkontrollbeschränkungen einzuhalten. Die geforderten Unterlagen sind der Ware beizulegen.
18.4 Der LIEFERANT achtet darauf, dass sich seine Mitarbeiter jederzeit der Relevanz ethischen Verhaltens bewusst sind. Dazu zählt insbesondere jedoch nicht abschließend:
⦁ Einhaltung bestehender Gesetze
⦁ Wertschätzung anderen gegenüber
⦁ Klare Ablehnung von Wettbewerbsabsprachen und Korruption
18.5 Der LIEFERANT stellt sicher, dass sich alle Personen, die mit der Leistungserbringung befasst sind, ihres Beitrages zur Produkt- und Dienstleistungskonformität und zur Produktsicherheit bewusst sind.

19. Erfüllungsort

Erfüllungsort für Lieferungen ist der Bestimmungsort.

20. Anwendbares Recht / Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist.
Ist der LIEFERANT Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Ludwigslust. Der AUFTRAGGEBER ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des LIEFERANTEN zu erheben.

21. Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht. In einem solchen Fall gelten statt der unwirksamen Bedingungen die gesetzlichen Bestimmungen.

1. Scopeofapplication 

Orders of goods or services of the company AMAS Technology GmbH (hereinafter referred to as CUSTOMER) are always subject to these Terms and Conditions of Purchase. General terms and conditions of the contractor (hereinafter referred to as SUPPLIER) are hereby rejected. These are not accepted even by acceptance of the goods/services or payment.

 

2. Transfer oft he order to third parties/subcontractors 

The SUPPLIER is not entitled to transfer the order in whole or in part to a third party or to have the manufacturing work required for the order, in the sense of an extended workbench, manufactured in a production facility not qualified by the PURCHASER and expressly approved in writing, without the prior express and written consent of the PURCHASER.

 

3. Order confirmation/ prices 

3.1 The SUPPLIER is obliged to confirm our order in writing without delay, at the latest within 2 weeks from the date of issue. If the order confirmation does not reach the SUPPLIER within this period, the SUPPLIER reserves the right to withdraw the order.

3.2 The prices stated in the order are fixed prices, unless otherwise agreed. This also includes the costs for copyable operating, maintenance and storage instructions as well as spare parts lists, proofs of contractual condition and other written, pictorial and electronic documents about the delivery items which are necessary for use, preservation, maintenance and cataloging of the delivery items.

3.3 The order acceptance shall contain all essential order data, in particular the exact designation of the ordered supplies and services, the order number as well as the order and delivery date. Delays resulting from the SUPPLIER’s violation of these provisions shall be the responsibility of the SUPPLIER. Additions or changes require written confirmation by the SUPPLIER.

 

4. Changes in performance 

4.1 The CONTRACTOR may request technical changes to the delivery item even after conclusion of the contract, provided that this is reasonable for the SUPPLIER. In the case of this change to the contract, the effects are to be taken into account appropriately by both parties, in particular with regard to additional or reduced costs as well as delivery dates.

4.2 All changes requested by the SUPPLIER with an effect on the form, fit and function of the delivery items, which have an influence on the interfaces, on the documentation, spare parts already supplied, the price, the specification or the delivery date, require the prior consent of the PURCHASER. Any consent shall not affect the legal responsibility. The CUSTOMER shall be notified of all disruptions that may lead to a deviation of the performance from the purchase requisition. It is irrelevant  whether the SUPPLIER recognizes the impending deviation or fault before or after delivery or handover of the performance from the SUPPLIER to the PURCHASER.

 

5. Delivery item 

Insofar as no further requirements are specified in the order, the services/delivery items are to be delivered in merchantable quality and must comply with the latest state of the art, the relevant provisions, regulations and guidelines of authorities, professional associations and trade associations of the Federal Republic of Germany as well as the basis of these orders at the time of delivery.

The delivery items shall be manufactured in such a way that on the day of delivery they comply with the conditions of use notified by us as well as with the statutory provisions applicable at the place of use. The SUPPLIER shall provide the service in compliance with the basic requirements of the quality management standard DIN EN 9100 in the current edition, but at least with the requirements of the valid DIN EN ISO 9001.

 

6. Ownership, provision

6.1 The CUSTOMER only recognizes the simple retention of title of the SUPPLIER.

6.2 If the CUSTOMER provides parts to the SUPPLIER, the CUSTOMER shall retain title thereto. Any processing or transformation by the SUPPLIER shall be carried out on behalf of the CUSTOMER. If the goods subject to retention of title are processed with other items not belonging to the SUPPLIER, the SUPPLIER shall acquire co-ownership of the new item in the ratio of the value of the SUPPLIER’s item to the other processed items at  the time of processing.

6.3 If the item provided by the CUSTOMER is inseparably mixed with other items not belonging to the CUSTOMER, the CUSTOMER shall acquire co-ownership of the new item in the ratio of the value of the reserved goods to the other mixed items at the time of mixing.

6.4 If the mixing takes place in such a way that the item of the SUPPLIER is to be regarded as the main item, it shall be deemed agreed that the SUPPLIER shall transfer co-ownership to the CUSTOMER on a pro rata basis. The SUPPLIER shall keep the sole ownership or the coownership for the CUSTOMER.

 

7. Packaging

7.1 Packaging shall be charged at cost price at the most.

7.2 The SUPPLIER shall pack, ship and insure its deliveries properly and comply with all applicable packaging and shipping regulations. The SUPPLIER shall be liable for all damages incurred by the CUSTOMER as a result of improper or inadequate packaging, shipping or insurance.

7.3 Deliveries containing dangerous goods must be marked accordingly and transported in accordance with the applicable transport regulations

 

8. Delivery periods /contractual penalty 

8.1 Fixed delivery periods shall be strictly observed. The CUSTOMER shall be informed immediately of any impediments when they occur or are foreseeable, at the same time stating the duration of the delay, so that other measures can be taken in good time if necessary. The stated reasons for the impediment shall be proven to the CUSTOMER without delay upon request. The right to assert further claims for damages due to delay remains unaffected. The CUSTOMER is entitled to deduct a contractual penalty from the payments to be made to the SUPPLIER.

8.2 The CUSTOMER is not obliged to accept partial deliveries or services. In the event of agreed partial deliveries, the delivery bill shall state the quantity still to be delivered.

 

9. Transport risk

Any risk shall not pass to the SUPPLIER until the goods have been delivered to and accepted by the SUPPLIER or at the agreed place of performance. Until this time, the SUPPLIER bears all risk.

 

10. Warranty/ Liability for Defects 

10.1 The SUPPLIER warrants and represents that all services/deliveries to be rendered by him at the time of delivery comply with the latest state of the art, the relevant provisions, regulations and guidelines of authorities, trade associations and professional associations of the Federal Republic of Germany as well as the basis of these purchase orders.

10.2 The data stated in the technical documents of the PURCHASER do not release the SUPPLIER from their verification and responsibility for the scope of delivery/service and do not limit the liability for defects.

10.3 In the event of defective performance, the SUPPLIER shall immediately repair or replace the defective goods. All costs incurred in this connection shall be borne by the SUPPLIER. He has a one-time right of rectification. If the SUPPLIER does not comply with this obligation within the period specified by the CLIENT or if the rectification is unsuccessful, the CLIENT is entitled to rectify the defects and damage itself or have them rectified by third parties without setting a further deadline and to charge the costs incurred to the SUPPLIER.

10.4 Notices of defects shall be deemed to have been given in due time if externally visible defects are notified within two weeks after receipt of the goods, other defects within two weeks after they have been discovered by the SUPPLIER or notified by the customers of the SUPPLIER. Defects which cannot be discovered by taking random samples shall be deemed to be hidden defects.
Unless otherwise agreed, the liability period for defects shall be 24 months. It begins with the handover of the delivery item to the CUSTOMER or the third party named by the CUSTOMER at the place of receipt prescribed by the CUSTOMER. It shall start anew for repaired or replaced delivery items.

 

11. Counterfeit parts

The SUPPLIER shall prevent counterfeit parts from being delivered to the CUSTOMER by means of suitable processes in his company. The responsibility for ensuring that parts delivered to the CLIENT are not counterfeit remains with the SUPPLIER even after acceptance of the service by the CLIENT.

 

12. Inspections by the SUPPLIER 

The SUPPLIER shall carry out tests on the product to be delivered on its own responsibility, document them and hand over the test certificates to the CLIENT. If the type and scope of the tests or samples are not defined by the purchase order, the SUPPLIER shall perform at least all tests that are necessary to prove the serviceability and usability of the ordered service. Any documentation of test results must be kept by the SUPPLIER for at least 10 years after completion of the order.

 

13. Inspectionrights of the orderer 

The SUPPLIER and, if applicable, its customers shall have the right at any time to inspect the performance of the service in accordance with the contract during ongoing production, to inspect the execution documents, to satisfy themselves that the delivery deadlines have been met and to demand all other necessary information The SUPPLIER shall grant the SUPPLIER, its customers and, if applicable, regulating authorities and their experts access to all facilities and records related to the order at every level of the supply chain. The CONTRACTOR shall be given the opportunity to inspect the performance or to conduct a pre-acceptance inspection at the SUPPLIER’s plant. To the extent that the PURCHASER performs tests on the Deliverable there, the SUPPLIER shall provide the equipment necessary for such testing.

 

14. Terms of payment 

Invoices shall be submitted to the CUSTOMER after shipment of the delivery items. Unless special provisions on the terms of payment are stated in the orders. Payment terms shall commence on the date of receipt of the invoice and delivery of the goods with all required documents.

 

15. Invoices

Invoices must always contain the CUSTOMER’s order data, in particular the order number. Inoices sent electronically must be submitted to the following e-mail address: rechnung@amas-gmbh.de. The presentation of improper/incomplete invoices, missing acceptance documents/certificates shall not set the payment period in motion.

 

16. Property rights

The SUPPLIER guarantees that the delivery or use of the delivered goods does not infringe the rights of third parties, in particular industrial property rights such as  patents, trademarks or utility models. The SUPPLIER undertakes to indemnify the CUSTOMER against all claims of third parties arising from any alleged infringement of rights and to reimburse any expenses incurred. The SUPPLIER grants the CUSTOMER the non-exclusive, gratuitous, transferable right to use all industrial property rights and applications for industrial property rights, drawings and other know-how used in the manufacture of the delivery items.

 

17. Drawings, documents, tools, means of production, secrecy 

17.1 The PURCHASER reserves all proprietary rights, copyrights and other industrial property rights to drawings, models, tools, means of production, construction plans and all other documents handed over to the SUPPLIER for the execution of the order as well as to the know-how embodied therein.

17.2 The items may only be made accessible to third parties for the purpose of executing the order and only with the prior written consent of the SUPPLIER. They may only be used by the SUPPLIER for the execution of the respective order and must be returned by the CUSTOMER immediately upon request, at the latest, however, after execution of the order. They are to be carefully maintained, stored and adequately insured by the SUPPLIER.

17.3 The SUPPLIER is obliged to treat all non-obvious business details of the contractual relationship with the CUSTOMER as business secrets and not to disclose them to third parties even after termination of the contractual relationship.

 

18. Others

18.1 The assignment of payment claims arising from this contract shall require the CUSTOMER’s prior consent.

18.2 For the interpretation of commercial clauses, the Incoterms © 2020 shall apply in the latest version valid at the time of conclusion of the contract.

18.3 The SUPPLIER is obliged to comply with the current export control restrictions. The required documents shall be enclosed with the goods.

18.4 SUPPLIER shall ensure that its employees are aware of the relevance of ethical behavior at all times. This includes, but is not limited to

– Compliance with existing laws
– Respect for others
– Clear rejection of competitive agreements and corruption.

18.5 SUPPLIER shall ensure that all persons involved in the provision of services are aware of their contribution to product and service conformity and product safety.

 

19. Place of performance

Place of performance for deliveries is the place of destination.

 

20. Applicable Law / Place of Jurisdiction 

The law of the Federal Republic of Germany shall apply exclusively, unless otherwise expressly agreed. If the SUPPLIER is a merchant in the sense of the German Commercial Code, a legal entity under public law or a special fund under public law, the exclusive – also international – place of jurisdiction for all disputes arising directly or indirectly from the contractual relationship is Ludwigslust. However, the CUSTOMER shall also be entitled to bring an action at the general place of jurisdiction of the SUPPLIER.

 

21. Severability clause 

Should any of the above conditions be or become invalid, this shall not affect the validity of the remaining conditions. In such a case, the statutory provisions shall apply instead of the invalid conditions.